I. Allgemeine Bezugsbedingungen der DKF

1. Gültigkeit

Diese Bezugsbedingungen treten mit dem 1.1.2006 in Kraft. Die früheren Bezugsbedingungen verlieren zum genannten Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

2. Abonnements

In Auftrag gegebene Abonnements gelten für das laufende Kalenderjahr. Sie verlängern sich um ein weiteres Kalenderjahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Abweichend hiervon können in den unter Nummer 13 genannten Besonderen Bezugsbedingungen andere Regelungen getroffen werden.

3. Preise

Die vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste werden von DKF zu den jeweils gültigen Tarifen abgerechnet. Alle in diesen Unterlagen genannten Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Preise verstehen sich zuzüglich Porto- und Versandkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer.

Rechnungen für Nichtmitglieder im Ausland erhalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen. Mitgliedern werden diese Pauschalen nicht in Rechnung gestellt.

Alle Zahlungen sind, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, in Euro (EUR) zu leisten.

4. Fälligkeit und Verzug

Mitgliedsbeiträge und Abonnements werden ein viertel Jahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr im voraus, Einzellieferungen, die nicht durch das im Beitrag verankerte Bezugsrecht gedeckt sind, am Tag der Lieferung berechnet. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Der Abzug von Skonti ist ausgeschlossen.

Gerät ein Kunde in Verzug, ist DKF berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

Soweit die Art des Dienstes es zuläßt, behält sich DKF bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts das Eigentum an allen gelieferten Diensten vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von DKF.

6. Gewährleistung und Haftung

Beschreibungen der Informationsinhalte und Funktionen verstehen sich als Beschreibung von Nutzungsmöglichkeiten und nicht als rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Dienste und der eingesetzten Software. DKF übernimmt keine Gewähr dafür, daß die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind.

Für fehlerhafte Dienstleistungen kann der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach deren Erhalt Nachbesserungen verlangen. Weitere Gewährleistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nachbesserung mißlingt.

Für technisch bedingte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von DKF ihre Ursachen haben, sowie für Schäden aus höherer Gewalt haftet DKF nicht. Gleiches gilt für die Inhalte der von DKF ausgewerteten Informationsquellen und unrichtige Informationen und daraus entstehende Schäden, soweit die Informationen oder Dienste von Dritten hergestellt und über DKF angeboten werden. Im übrigen haftet DKF nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.

Alle Dienstleistungen sind nur für den unmittelbaren Bezieher bestimmt. Sie dürfen nicht an verbundene Unternehmen, bei Vereinen und Verbänden nicht an deren Mitglieder weitergegeben werden, es sei denn. die betreffende Firma bzw. der betreffende Verein oder Verband ist DKF-Mitglied und zahlt einen Beitrag, dessen Höhe nach Einbeziehung der fahrzeugbezogenen Umsätze aller Firmentöchter bzw. Vereins- oder Verbandsmitglieder bemessen wird. Mit Ausnahme der Informationsvermittlung, für die die Besonderen Bedingungen für die Informationsvermittlung gelten, ist jede weitere kommerzielle Nutzung der gelieferten Informationen und Dienste, gleichgültig in welcher Form, unzulässig.

Das Vervielfältigen der vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste von DKF sowie die Herstellung kundeneigener gedruckter oder elektronischer Dienste aus den vom Kunden in Anspruch genommenen Diensten von DKF bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des DKF.

Dem Kunden ist untersagt, Schutzrechtsvermerke bzw. sonstige Rechtsinhabervermerke, die sich auf dem Datenträger befinden, zu entfernen.

Für den Volltextservice gilt: Die Einhaltung der Bestimmungen des Urheberrechts obliegt dem Kunden.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Kunde wird gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, daß DKF die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden streng vertraulich behandelt. Laut § 16,2 und § 16,3 der DKF-Satzung sind alle Mitarbeiter des DKF zur absoluten Geheimhaltung der durch ihre Tätigkeit eventuell gewonnenen Kenntnisse über die Interessenlage einzelner Benutzer verpflichtet.

9. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten für das Vertragsverhältnis zwischen ihm und DKF nicht.

10. Rechtsübertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DKF auf Dritte zu übertragen.

11. Informationsdienste Dritter

Für Informationsdienste, die von anderen Informationsstellen hergestellt und von dort direkt an den Kunden geliefert werden, gelten die Bezugsbedingungen und Preislisten der Hersteller dieser Informationen mit Ausnahme der unter 2. genannten Kündigungsfristen. DKF-Mitglieder erhalten jedoch die in der jeweils gültigen DKF-Preisliste beschriebenen Rabatte.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und DKF gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgenommen hiervon sind die in den Besonderen Nutzungsbedingungen für den Online-Service getroffenen Regelungen.

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Bietigheim-Bissingen/Württemberg als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, die nicht zu den in §4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Ausgenommen hierfür sind die unter II. geregelten Besonderen Nutzungsbedingungen für den Online-Service.

13. Besondere Bedingungen

Diese Allgemeinen Bezugsbedingungen werden ergänzt

für den Online-Dienst durch: "II. Besondere Nutzungsbedingungen für den Online-Service",

für die Informationsvermittlung durch: "III. Besondere Bedingungen für die Informationsvermittlung"

für den Magnetband-, Disketten- und CD-Service durch: "IV. Besondere Bezugsbedingungen für den Magnetband-, Disketten- und CD-Service".

14. Wirksamkeit

Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Bezugsbedingungen, der Besonderen Bezugs- oder Nutzungsbedingungen oder des gesamten Vertrages undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.

Änderungen und Ergänzungen der Bezugsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Bietigheim-Bissingen, 1.1.2006
Dokumentation Kraftfahrwesen e.V.
Ulrichstraße 14 - D-74321 Bietigheim-Bissingen
Tel. 07142/54011 - Fax 07142/65898


 

II. Besondere Nutzungsbedingungen für den Online-Service

Es gelten die Nutzungsbedingungen der von DKF mit dem Online-Angebot der DKF-Datenbanken beauftragten Hosts Dialog/DATA-STAR, London; STN-International, Karlsruhe; FIZ Technik inform, Frankfurt am Main.


 

III. Besondere Bedingungen für die Informationsvermittlung

Zusätzlich zu den Allgemeinen Bezugsbedingungen gilt:

1. Leistungen des DKF

Recherchen in Datenbanken im Auftrag des Kunden werden nach bestem Wissen und Gewissen von qualifiziertem Personal durchgeführt. Die Rechercheleistung im einzelnen und deren Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. Gebührenordnung.

2. Durchführung des Rechercheauftrags

Schriftliche Rechercheaufträge werden von DKF schriftlich bestätigt.

Eilaufträge für Recherchen können auch mündlich oder fernmündlich vereinbart werden.

3. Gewährleistung und Haftung

Dem Kunden ist bekannt, daß Datenbanken nicht alle existierenden Informationen enthalten können. DKF übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit der Auftragsrecherchen.

Kann der Kunde binnen eines Monats nach Zugang des Rechercheergebnisses schlüssig und gegebenenfalls unter Nennung weiterer Suchkriterien darlegen, daß ein Rechercheauftrag nicht zutreffend bearbeitet wurde, liefert DKF kostenlos eine Nachrecherche.

Der Entgelt-Anspruch des DKF für die Recherche entsteht auch dann, wenn die Auftragsrecherche nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Quellen keine Zielinformationen erbringt (Null-Recherche).


 

 

IV. Besondere Bedingungen für den Magnetband-, Disketten- und CD-Service

1. Leistungen des DKF

DKF liefert die in seiner Literaturdatenbank DKFL gespeicherten Informationen auf Magnetband-, Disketten- bzw. CD-ROM-Datenträger.

Der Lieferumfang umfaßt den Datenträger mit den Datenbankinformationen.

Jede Auflage des CD-Service ist nur mit der Software recherchierbar, die zusammen mit dem Datenträger ausgeliefert wird.

2. Preise

Der Lieferumfang im einzelnen und die Preise für den Service ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und der Preisliste. Die Installation und Inbetriebnahme des Services gehen zu Lasten des Kunden und sind von diesen Preisangaben nicht umfaßt.

Das Nutzungsentgelt für den Service wird Mitgliedern im ersten Jahr mit der Auslieferung des Dienstes, in den nachfolgenden Jahren zu Beginn des Kalenderjahres in Rechnung gestellt. Nichtmitgliedern wird das Nutzungsentgelt für den Service als Jahresabonnement jeweils für 12 Monate im voraus berechnet. Das Entgelt umfaßt die Datenbank-Lizenz und die Software-Lizenz.

3. Netzwerk-Betrieb

Der Service kann vom Kunden am Einzelarbeitsplatz oder in einem Netzwerk betrieben werden. Eine vereinbarte Einzelplatznutzung berechtigt nicht zu einer Netzwerknutzung.

4. Rechte des Kunden

Der Kunde erwirbt an dem gelieferten Datenträger mit den Datenbankinformationen ein einfaches befristetes Nutzungsrecht. Mit dem Ende des Nutzungsvertrags gemäß Nummer 7 dieser Besonderen Bezugsbedingungen erlischt dieses Nutzungsrecht.

An der mitgelieferten Software für den Betrieb des Datenträgers erwirbt der Kunde ein einfaches befristetes Nutzungsrecht, das sich gemäß Nummer 7 Absatz 2 jeweils um ein Jahr verlängert. Mit dem Ende des Nutzungsvertrages erlischt das Nutzungsrecht an der Software.

5. Umfang der Rechte des Kunden

Das Nutzungsrecht an der Datenbank und der Software umfaßt ausschließlich das Recht des Kunden, die in der Datenbank gespeicherten Informationen gemäß der im Handbuch beschriebenen Art und Weise zu nutzen. Andere Arten der Nutzung, wie zum Beispiel die Vervielfältigung, die Übersetzung, die Dekompilierung und die öffentliche Wiedergabe, sind untersagt. Im übrigen gelten die Bestimmungen nach Nummer 7 der Allgemeinen Bezugsbedingungen des DKF.

Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des DKF zulässig. Mit der Übertragung erlischt das Nutzungsrecht des bisherigen Kunden und er hat alle vom Lieferumfang des Service umfaßten Teile herauszugeben bzw. zu löschen.

Nach Empfang des neuen Updates ist der Kunde verpflichtet, die ihm vorliegende frühere Ausgabe der CD-ROM kostenfrei an DKF zurückzusenden.

6. Pflichten des DKF

Bei Material- und Herstellungsfehlern sowie Transportschäden, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzung des Service führen, leistet DKF kostenlos Ersatz.

DKF unterstützt den Kunden durch die Einrichtung eines Help-Desk.

7. Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird mit einer vollständigen Auslieferung des Service wirksam. Der Vertrag gilt für Mitglieder zunächst bis zum Ende des auf die Auslieferung nachfolgenden Jahres. Für Nichtmitglieder gilt der Vertrag zunächst für zwölf Monate.

Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf gemäß Absatz 1 gekündigt wird.

Bei einem Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen der Nummer 5 dieser Besonderen Bezugsbedingungen ist DKF berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

8. Schriftform

Die Bestellung und die Kündigung des Service durch den Kunden bedürfen der Schriftform.

Bietigheim-Bissingen, 1.1.2006

Dokumentation Kraftfahrwesen e.V.

Ulrichstraße 14 - D-74321 Bietigheim-Bissingen

Tel. 07142/54011 - Fax 07142/65898

 

Letztes Update: 01.01.2007
Copyright: Dokumentation Kraftfahrwesen e.V. , Ulrichstraße 14, 74321 Bietigheim-Bissingen